Gesetz über digitale Dienste
(Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG)
Verordnung Nr. 2022/2065 des Europäischen Parlaments und Rates vom 19.10.2022(Amtsblatt L 277 vom 27.10.2022, S. 1)
In Geltung seit dem 17. Februar 2024
Kapitel IAllgemeine Bestimmungen (§ 1 - 3)
Kapitel II
Art. 4"Reine Durchleitung"
Art. 5"Caching"
Art. 6Hosting
Art. 7Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften
Art. 8Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung
Art. 9Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte
Art. 10Auskunftsanordnungen
Kapitel III
Abschnitt 1
Art. 11Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand
Art. 12Kontaktstellen für Nutzer der Dienste
Art. 13Gesetzlicher Vertreter
Art. 14Allgemeine Geschäftsbedingungen
Art. 15Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten
Abschnitt 2
Abschnitt 3
Art. 19Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
Art. 20Internes Beschwerdemanagementsystem
Art. 21Außergerichtliche Streitbeilegung
Art. 22Vertrauenswürdige Hinweisgeber
Art. 23Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung
Art. 24Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen
Art. 25Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle
Art. 26Werbung auf Online-Plattformen
Art. 27Transparenz der Empfehlungssysteme
Art. 28Online-Schutz Minderjähriger
Abschnitt 4
Art. 29Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
Art. 30Nachverfolgbarkeit von Unternehmern
Art. 31Konformität durch Technikgestaltung
Art. 32Recht auf Information
Abschnitt 5
Art. 33Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen
Art. 34Risikobewertung
Art. 35Risikominderung
Art. 36Krisenreaktionsmechanismus
Art. 37Unabhängige Prüfung
Art. 38Empfehlungssysteme
Art. 39Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung
Art. 40Datenzugang und Kontrolle
Art. 41Compliance-Abteilung
Art. 42Transparenzberichtspflichten
Art. 43Aufsichtsgebühren
Abschnitt 6
Kapitel IV
Abschnitt 1
Art. 49Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste
Art. 50Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste
Art. 51Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste
Art. 52Sanktionen
Art. 53Beschwerderecht
Art. 54Entschädigung
Art. 55Tätigkeitsberichte
Abschnitt 2
Art. 56Zuständigkeit
Art. 57Gegenseitige Amtshilfe
Art. 58Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste
Art. 59Befassung der Kommission
Art. 60Gemeinsame Untersuchungen
Abschnitt 3
Art. 61Europäisches Gremium für digitale Dienste
Art. 62Struktur des Gremiums
Art. 63Aufgaben des Gremiums
Abschnitt 4
Art. 64Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten
Art. 65Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
Art. 66Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen
Art. 67Auskunftsverlangen
Art. 68Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen
Art. 69Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen
Art. 70Einstweilige Maßnahmen
Art. 71Verpflichtungszusagen
Art. 72Überwachungsmaßnahmen
Art. 73Nichteinhaltung
Art. 74Geldbußen
Art. 75Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte Pflichten
Art. 76Zwangsgelder
Art. 77Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen
Art. 78Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen
Art. 79Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht
Art. 80Veröffentlichung von Beschlüssen
Art. 81Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Art. 82Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten
Art. 83Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission